Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der INNOCEPT Biobedded Medizintechnik GmbH – Am Wiesenbusch 1 – D 45966 Gladbeck und dem INNOCEPT Partner (Geschäftskunde). Es gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten, Lieferungen und Leistungen auf den Internetseiten der INNOCEPT Biobedded Medizintechnik GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Einladung an den Geschäftskunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung des Geschäftskunden ist das Angebot an die INNOCEPT Biobedded Medizintechnik GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nach Eingang einer Bestellung des Geschäftskunden wird dessen Angebot per Email bestätigt und in seinen Einzelheiten aufgeführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Geschäftskunden dar, sondern informiert nur darüber, dass die Bestellung bei der INNOCEPT Biobedded Medizintechnik GmbH eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn die in Auftrag gegebene Leistung an den Geschäftskunden versandt und der Versand mit einer zweiten Email (Versandbestätigung) bestätigt wurde. Leistungen aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages.

Online-Bestellungen werden ohne handschriftliche Unterschrift anerkannt.

§ 3 Widerrufsrecht

Für Geschäftspartner ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 4 Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Geschäftskunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin durch INNOCEPT Biobedded Medizintechnik verbindlich zugesagt wurde.

Dem Geschäftskunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Geschäftskunden zumutbare Teillieferung / Teilleistung gilt in diesem Fall als selbstständige Lieferung und Leistung. Der Geschäftskunde kann sieben Tage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist INNOCEPT Biobedded Medizintechnik schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist die Leistung zu erbringen. Durch diese Mahnung kommt INNOCEPT Biobedded Medizintechnik in Verzug. Die schriftliche Nachfristsetzung kann den Hinweis enthalten, dass der Geschäftskunde die Abnahme des Leistungsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Geschäftskunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen.

Verlangt der Geschäftskunde Schadensersatz wegen einer Verzögerung der Leistung neben dieser, so ist der Ersatz bei leichter Fahrlässigkeit von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik auf höchstens 10% des Verkaufspreises begrenzt. Für den Fall des Schadensersatzes statt der Leistung ist die Höhe des Schadensersatzes bei leichter Fahrlässigkeit von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik auf höchsten 10% des Kaufpreises begrenzt. INNOCEPT Biobedded Medizintechnik haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Geschäftskunden sind auch nach Ablauf einer INNOCEPT Biobedded Medizintechnik etwa gesetzten Frist zur Leistung ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik nicht zu vertretene Störungen im Geschäftsbetrieb von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik oder bei deren Vorlieferanten (Arbeitsausstände, Aussperrungen, höhere Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen) verlängern die Lieferzeit entsprechend. Falls ein Vorlieferant von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik trotz vertraglicher Verpflichtung INNOCEPT Biobedded Medizintechnik nicht mit der bestellten Waren beliefert, ist INNOCEPT Biobedded Medizintechnik zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Geschäftskunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Leistung nicht zur Verfügung steht. Der gegebenenfalls bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Zu versendende Ware wird in neutraler Verpackung per Paketdienst (oder ähnliche Lieferdienste) geliefert. Die Versandkosten richten sich nach der Verpackungsgröße, dem Verpackungsgewicht und dem Land, in das versendet werden soll. Genaue Angaben sind den betreffenden Seiten des OnlineShops zu entnehmen

§ 5 Preis-/Produktänderungs- sowie Lieferungsvorbehalt

Es gelten die Preisangaben unseres aktuellen OnlineShop-Kataloges inklusive der aktuell geltenden Mehrwertsteuer zuzüglich der in § 4 genannten Versandkostenpauschalen. Sollte eine Ware nicht verfügbar sein, werden INNOCEPT Biobedded Medizintechnik den Geschäftskunden umgehend informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten.

§ 6 Zahlung

INNOCEPT Biobedded Medizintechnik liefert ausschließlich gegen Vorkasse.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnungssumme im Eigentum von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik. Geschäftskunden sind im Rahmen des normalen Geschäftsgangs berechtigt, bestellte und noch nicht bezahlte Waren weiterzuverkaufen. Die hierbei entstehenden Forderungen gegen die Käufer des Geschäftskunden tritt dieser hiermit bis zur vollständigen Bezahlung der Ansprüche von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik gegen den Kunden an INNOCEPT Biobedded Medizintechnik ab. INNOCEPT Biobedded Medizintechnik nimmt diese Abtretung hiermit an.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Geschäftskunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom INNOCEPT Biobedded Medizintechnik anerkannt sind. Zudem ist der Geschäftskunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Mängelhaftung

Ist eine Leistung von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik mangelhaft, kann der Geschäftskunde von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Geschäftskunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung der vorgenannten Ansprüche des Geschäftskunden ist ausgeschlossen.

INNOCEPT Biobedded Medizintechnik haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von INNOCEPT Biobedded Medizintechnik oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet INNOCEPT Biobedded Medizintechnik nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. INNOCEPT Biobedded Medizintechnik haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet INNOCEPT Biobedded Medizintechnik nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Geschäftskunden. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit INNOCEPT Biobedded Medizintechnik einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

Die Regelung des vorgenannten Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bleibt hiervon unberührt.

Für Geschäftskunden gilt die Gewährleistungsfrist von  1 Jahr. Für Gebrauchtwaren gilt die Gewährleistungsfrist von 1 Jahr.

INNOCEPT Biobedded Medizintechnik hat Sachmängel der Lieferung, die es von Dritten bezieht und unverändert an den Geschäftskunden weitergibt, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des Absatzes 2 unberührt.

Der Geschäftskunden ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem er den Mangel festgestellt hat, INNOCEPT Biobedded Medizintechnik schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für die Mängelrechte des Kunden dar.

Sollten gelieferten Waren fehlerhaft sein, wird INNOCEPT Biobedded Medizintechnik umgehend und für Abhilfe sorgen. Hierbei ist vorab mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen oder die defekte Ware sorgfältig verpackt zurückzusenden, unter Angabe des Mangels an folgende Adresse:
INNOCEPT Biobedded Medizintechnik GmbH
Am Wiesenbusch 1
D-45966 Gladbeck

§ 10 Datenschutz

Der Geschäftskunde wird eventuell um die Angabe persönlicher Informationen gebeten. Die Beantwortung dieser Fragen ist freiwillig. Sämtliche auf dieser Webseite erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung oder der Übersendung von Produkten gespeichert und verarbeitet. Wir sichern Ihnen zu, dass Ihre Angaben entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt werden und nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 11 Haftung

Alle Inhalte unseres OnlineShop-Katalogs sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Druckfehler und Preisirrtümer behalten wir uns vor. Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 12 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der INNOCEPT Biobedded Medizintechnik GmbH in D-45966 Gladbeck.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

INNOCEPT Biobedded Medizintechnik GmbH · Am Wiesenbusch 1 · D 45966 Gladbeck. Stand: Mai 2009